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Scheinurteile und Scheinverfahren verstoßen als wesentlicher Bestandteil eines „unfairen Verfahrens“ gegen Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 14 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gegen weiteres Völkerrecht ( vgl. a. Ipsen Staatsrecht II, RN 61+65, Model/Creifelds 2000,332 ff., UNO Resulotion 217 A (III), Charta von Paris; siehe a. massive Verletzung von Palandt zu § 839 BGB.)

Scheinurteile und Scheinverfahren stellen grundsätzlich schwere Verstösse gegen die §§ 6 (1) Ziffer 2 und 3 sowie § 7 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) dar, da diese Art der schweren Psychiatrisierung der Justizopfer – also Opfer durch staatliche Gewalt auf Gerichts- und auf Vollzugsebene – , als Foltermaßnahme im Sinne des Artikel 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Antifolterkonvention) zu bewerten ist, wobei das VStGB aber für den Einzelnen aber nur greift, wenn er Mitglied in einer im VStGB genannten Gruppe ist – z.B. die NGO und Streitgenossenschaft „Ringvorsorge“.

In dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist die Individualbeschwerde geregelt.

Folter durch Scheinverfahren

Scheinverfahren: AG Bad Schwalbach gegen Michael Wimmersberger

Vorab zitiere ich aus meinem Blog “Broken Rights“. Wenn man diesen Blog liest, wird einem klar, dass es hier nicht um ein einziges Scheinverfahren geht sondern um das Inquisitionssystem Deutschland, welches auf Staatsterror mit System sehr gut erläutert wird.

17.03.09:
Okay, ich habe wirlich keine großartige Lust mich mit dieser Sache tiefer auseinanderzusetzen, da ich weiterhin tagtäglich u.a. der von der Justiz angeordneten Psychofolter ausgestzt bin und das nach hinten schauen nicht das ist, was mir besonders hilft, darum folgendes dazu:
Ein Joachim Snackers hat mit Unterstützung der Justiz meine Katze vergiftet und ich habe ihm bis heute kein Haar gekrümmt. Dies kann ich mit unterstuetzung von Zeugen, die das Gericht in Bad Schwalbach vor über fünf Jahren nicht zugelassen hat, glaubhaft machen…
Das weiß das Gericht natürlich auch, deshalb bekam der Snackers damals als Kläger auch einen Anwalt gestellt im Gegensatz zu mir.
Deutschland benutzt nun schon seit über fünf Jahren diese Sache um mir mein Leben nehmen zu lassen…

20.03.09:
Bevor ich von dem nächsten Teil: Die Polizei schlägt wieder zu, berichte, werde ich nun doch diesen Part von der Justiz und dem Katzenmörder etwas genauer schildern:
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Ende 2002 wurde ich aus der wieder einmal zu Unrecht abgesessenen Haftstrafe entlassen. Ich suchte mir eine Wohnung in Taunusstein/Wehen. Kurz nachdem ich eingezogen war nistete sich Joachim Snackers, der ebenfalls in dem gleichen Haus eine Wohnung hatte, mehr oder minder bei mir ein. Er saß täglich sowie nächtlich bei mir in der Wohnung während ich am PC arbeitete. Er hatte keine Freunde oder ähnliches. Ich bemerkte recht schnell, dass er nun als ein kleiner Informant fungierte, doch mir war das eigentlich ziehmlich egal. Allerdings hatte ich auch anderes zu tun. Ich half unendgeldlich in einer Gaststätte aus und richtete dort ein Internetcafe ein. Zwischenzeitlich in meiner Wohnung angekommen, wollte ich auch mal alleine sein. Ich musste den Snackers des öfteren um ca. 4 – 5 Uhr morgens auffordern doch in seine Wohnung zu gehen, da ich auch irgendwann mal schlafen musste. Ihm passte das überhaupt nicht.
Ich hatte eine kleine Katze, die alle Freiheiten genoss, was heisst, dass sie kommen und gehen konnte wie und wohin sie wollte usw..
-mir fiel auf, dass der Snackers mit Tieren nichts am Hut hatte, doch er bemerkte wohl, dass mir die Katze von Bedeutung war.
Wenn ich abends nach Hause kam war sie meistens schon da und wartete auf mich oder sie war im Garten. Wenn ich sie von der Terrassentüre aus rief, kam sie dann sofort.
Nachdem ich nun immer mehr in dem Internet-Cafe und der Gaststätte zu tun hatte, beschränkte sich das tägliche Bespitzeltwerden und Kontaktsuchen des Snackers auf ein Minimum. Ihm passte es nicht, dass ich auch noch andere “Freunde” hatte, sowie Besuch von einer Freundin aus Koblenz bekam usw..
Eines Abends kam ich nach Hause und meine Katze war nicht da. Ich rief und suchte sie, doch sie war nicht zu finden. Ich fragte auch bei meinen Nachbarn Thomas und Heike, die meine Katze mochten und sie auch öfters in ihre Wonung ließen, nach. Doch auch dort war sie nicht. Sie kam die ganze Nacht nicht. Erst am nächsten Nachmittag war sie wieder da. Ein zwei Tage später wiederholte sich das Spiel und eine andere Nachbarin, Ruth Sieb, die im oberen Stock des Hauses wohnte, erzählte mir, dass der Snackers mit meiner Katze sie besucht hätte. Ich regte mich auf, denn nun war alles klar und ich denke, dass der Snackers meine Katze nachts bei sich eingesperrt hatte. Der Snackers war nicht zu Hause, allerdings dann am abend schon. Ich ging durch den Garten über eine Leiter, die wir immer benutzen, an seine balkontüre und klopfte. Er öffnete. Seine Wohnung war mit Schrott und alten Computern überhäuft. Wir standen vor seinem selbsgebauten Hochbett, das nur einen schmalen Zugang hatte, da links und recht alles mit Gerümpel zugebaut war, als ich ihm deutlich sagte, dass er seine Finger von meiner Katze lassen soll und wenn er sie noch einmal mitnimmt, dann hätten wir ein Problem. Daraufhin gab er mir lachend eine freche Antwort – so etwas wie, dass ich dagegen eh nichts machen könne. Daraufhin packte ich das lange Elend (er war sehr dünn, um nicht zusagen mager und recht lang bzw.gross) an seinem Hemd und wollte ihm drohen. Doch eh ich etwas sagen konnte ließ er sich wie ein nasser Sack fallen und schrie: “Hilfe, hilfe.” Er lag auf dem Boden und ich hatte immernoch sein Hemd in der Hand. Ich bremste damit auch seinen inszenierten Fall ab. Ich hob und ballte meine andere Hand zu einer Faust und sagte: “Wenn du nicht die Klappe hälst, dann hau ich dir wirklich eine. Daraufhin stoppte er und schrie nicht mehr. Ich ließ in liegen und ging sofort von dem Spinner weg aus der Balkontüre hinaus.
Ich wollte die leiter runtergehen, als er hinterherkam und sagte, dass es ihm leid tut und er drückte mir ein kleines Stück Haschisch in die Hand und fügte hinzu: “Komm rauch dir einen.”
Ruth Sieb, die ihren Balkon über ihm hatte und von seinem Hilfeschreien aufmerksam geworden ist, lauschte von ihrem Balkon aus und bekam das mit.
Zwei Tage später sah ich ihn mit einem Verband um seinen Arm.
Ich zählte 1 und 1 zusammen und erfuhr dann auch von der Ruth, dass der Snackers erzählt, ich haette ihn geschlagen.
Es war klar, dass der Snackers nicht mehr bei mir in die Wohnung reinkam. Er war kaum noch zu sehen.
Ich bekam eine Vorladung für das AG Bad Schwalbach und nahm eine schriftliche Aussage der Ruth und einen weiteren Zeugen (einen Ex-Offizier), der ebenfalls Mitbewohner des Hauses war, mit.
Auf der Gerichtsverhandlung angekommen, saß dort ein Snackers, der ebenfalls von Unterstüzung lebte, mit einer, im Gegensatz zu mir, vom Gericht zugewiesenen Rechtsanwältin. Die Richterin warf mir vor, den Snackers geschlagen zu haben. Was man mir genau vorwarf und wie das zustandegekommen sein soll, erfuhr ich nicht. Ich versuchte meine Darstellung zu präsentieren, doch das war nicht möglich. Die Richterin und die Rechtsanwältin hatten nichts anderes zu tun, als mich auszulachen und mir zu verdeutlichen, dass es egel ist was ich sage. Die schriftl. Aussage der Ruth Sieb wollte sie nicht entgegennehmen und meinen Zeugen ließ sie nicht eintreten, da sie ihn nicht bräuchte, wie sie sagte. Nach weitern blöden Lachern stand ich auf und sagte: “Wenn ich eh keine Rechte habe, dann könnt ihr die Verhandlung auch ohne mich machen und ging. Der Offizier regte sich auf und ging in den Gerichtssaal und sagte zur Richterin, dass er so etwas noch nicht erlebt hätte und er als Zeuge hier wäre und damit auch was dazu zu sagen hätte…
Wir gingen! Ich bekam ein Urteil mit einer einstweiligen Verfügung, in der ich Yerbot bekam, in die Nähe der Eingangstür des Snackers zu kommen. Die für den Verstoß vorgedruckte Strafe von 5000 Euro war mit der Hand durchgestrichen und 200.000 Euro handschriftlich dafür eingetragen.
Einige Tage später kämpfte und schleppte sich meine Katze zu mir in meine Wohnung und fiel mehr oder minder vor mir zu Boden. Ich rief meinen Nachbarn, Thomas, der meine Katze zum Tierarzt brachte. Doch der Tierarzt konnte ihr nicht mehr helfen. Sie starb dort. Den Snackers sah ich die folgenden Tage nicht mehr und ich beschloss nun Deutschland entgültig zu verlassen und rief die Richterin in Wiesbaden an und teilte ihr dies mit bzw. genauer – ich sagte ihr, dass ich nach Holland ausreisen würde. Sie antwortete, dass wir ja in einem freien Europa leben würden und nichts dagegen sprechen würde. Ich meldete mich ordnungsgemäss polizeilich in Taunusstein ab und verließ soweit ich mich erinnern kann am 19. oder 20.03.2004 das Land. Am folgenden Tag meldete ich mich polizeilich in Leiden/Holland an…

Wir haben heute den 15. Juni 2010
Bis heute werde ich taeglich von Deutschland und sämtlichen europaeischen Nachbarlaendern psychologisch und mittlerweile auch koerperlich auf’s uebelste terrorisiert.

Und nun ein paar Fakten zu dieser Tyrannei bezueglich dieser Angelegenheit:

Dies ist der Haftbefehl.
Eine Anklakeschrift besitze ich nicht und Akteneinsicht wird mir auch nicht gewaehrt.
Ich halte fest:
Diese Tat, die der Fantasie kranker Juristen entspringt, soll am 25. Juni 2003 stattgefunden haben.
Vor 7 Jahren
Im April 2004, unmittelbar nach meiner vom Deutschen Staat provozierten und mit dem Gericht in Wiesbaden abgesprochenen Ausreise, erliess die BRD zwei Haftbefehle gegen mich. Einen wegen der angeblichen Koerperverletzung, die schon laengst verhandelt wurde und den anderen wegen einer angeblichen Aufenthaltsermittlung.

Ich halte fest:
Ich bin in der Europaeischen Union durchweg polizeilich gemeldet gewesen und bin zum heutigen Zeipunkt immer noch in Spanien und wieder in Deutschland polizeilich gemeldet.

Wenn die Koerperverletzung stimmen wuerde, was sie nicht tut und noch nicht verhandelt worden waere, dann waere diese nach 5 Jahren verjaehrt. Desweiteren haette ich von Anfang an einen Pflichtverteidiger zugesprochen bekommen.
Die Tatsachen sehen ganz anders aus:

Ich halte fest:
Dem Klaeger, der Sozialhilfe bezieht wird eine staatlich finanzierte Rechtsanwaeltin bewilligt. Das hat man in der selben Sache auch schon vor ueber 6 Jahren so gehandhabt. Dem Beschuldigten, also mir, wird eine vom Rechtsstaat garantierte Pflichtverteidigung verweigert.
Ich zitiere:
=&1=&hier   weiter lesen